Telefonüberwachung staatsanwaltschaft

Sie hätte gar nicht durchgeführt werden dürfen.

Telekommunikationsüberwachung

Das bekräftigte Witting am Rande der heutigen Verhandlung. Die angewandte Form der Telefonüberwachung ist laut Strafprozessordnung etwa zulässig, wenn die Ermittler dem Verdacht der Bestechung oder Bestechlichkeit nachgehen. Diese Vorwürfe hat die Staatsanwaltschaft Regensburg auch erhoben. Witting jedoch ist der Auffassung, dass von Bestechlichkeit seines Mandanten nicht die Rede sein könne. Spätestens ein Ermittlungsrichter hätte zu der gleichen Meinung kommen müssen, als er die Überwachung anordnete: "Aus meiner Sicht ist in Zweifel zu ziehen, dass zum Anordnungszeitpunkt für den Ermittlungsrichter tatsächlich ein Verdacht für einen Tatbestand der Bestechung oder Bestechlichkeit bestand.

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Dieser Tatbestand lebt von der Verknüpfung eines Vorteils und einer pflichtwidrigen Diensthandlung und solche pflichtwidrigen Diensthandlungen hat es nicht gegeben. Das war damals auch erkennbar. Der Ermittlungsrichter hätte zu der Erkenntnis kommen müssen, dass von pflichtwidrigen Diensthandlungen nicht die Rede sein kann.

Die vorsitzende Richterin hat in der heutigen Verhandlung angedeutet, dass in der kommenden Woche eine Entscheidung in dieser Sache gefällt werden könnte. Erst dann ist klar, ob die Gespräche als Beweismittel verwertet werden dürfen.

Telefonüberwachung | Kostenrechnung: Staatsanwaltschaft muss Kostenansatz nachvollziehbar begründen

Unabhängig von dieser Entscheidung war die Telefonüberwachung der Ermittler bereits vor Prozessbeginn mehrfach Streitgegenstand. März muss er sich am Bezirksgericht Lenzburg verantworten. So oder so veranschaulicht der Fall, wie teuer die Anordnung einer Telefonüberwachung für die Untersuchungsbehörden werden kann. Und jetzt werden die Preise nochmals markant erhöht.

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Mit der neuen Gebührenverordnung, die am 1. März in Kraft tritt, erhöhen sich die Kosten für die verschiedenen Überwachungen um durchschnittlich 60 Prozent. Hinter diesem Kostensprung steckt eine Vorgabe des Bundesrats.

Dieser ist in den vergangenen Jahren laufend gesunken, im abgelaufenen Jahr erreichte er einen Tiefstwert von noch 44 Prozent. Der Bundesrat wollte deshalb die Gebühren, die hauptsächlich die kantonalen Staatsanwaltschaften zu tragen haben, ursprünglich sogar um 70 Prozent erhöhen. Nach dem Widerstand der Kantone in der Vernehmlassung gewährte er einen leichten Nachlass auf 60 Prozent. Mit dieser Gebührenerhöhung dürfte das Ende der Fahnenstange aber noch nicht erreicht sein.

Der jährliche Aufwand werde sich für den Bundesbetrieb zwischen und fast verdoppeln, auf rund 50 Millionen Franken jährlich. Um die Zielvorgabe des Finanzdepartements einzuhalten, werde man nicht um weitere Gebührenerhöhungen herumkommen. Wobei der Grossteil der Gelder direkt an die Telekomanbieter weitergeleitet wird. Derzeit prüft eine Arbeitsgruppe mögliches Sparpotenzial für die Dienstleistung des Bundes.

Was ist telefonüberwachung

Im Raum steht unter anderem eine Praxisänderung bei der Abwälzung der Kosten. Den Kantonen soll nicht mehr jeder einzelne Auftrag in Rechnung gestellt werden, stattdessen sollen sie zum Beispiel eine Jahrespauschale zahlen. Das würde den Verwaltungsaufwand vereinfachen.

Zwar gilt es in der Strafverfolgung als verpönt, die Kosten in Relation zum möglichen Nutzen zu stellen. Trotzdem dürfte der eine oder andere Staatsanwalt zögern, wenn er sich der finanziellen Folgen bewusst wird, die er mit einer Telefonüberwachung auslöst.


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Eine Telefonnummer zur Überwachung freizuschalten, koste jedes Mal Franken, bei einer ausländischen Nummer das Dreifache. Pro Fall lasse er mindestens zehn bis fünfzehn Nummern überwachen, so Müller, häufig wechselten die überwachten Personen ihre Nummern wöchentlich. Mit der neuen Gebührenordnung kostet die standardmässige Freischaltung eines Anschlusses sogar Franken.

Hinzu kommen die Personalkosten: Jemand muss die Telefone ja abhören, sehr oft müssen die Gespräche von externen Dolmetschern übersetzt werden. Deshalb ist für manche Staatsanwaltschaft die Anordnung einer Telefonüberwachung nicht nur eine Frage der Kosten, sondern mindestens ebenso eine der personellen Ressourcen.

Abgehört und ausspioniert mit WhatsApp

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